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Mogelt Wohlen sich an Schweizer Gesetz vorbei?
06.06.2012, 19:12 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06.06.2012 19:13 von Mod.)
Beitrag: #1
Mogelt Wohlen sich an Schweizer Gesetz vorbei?
Folgendes ging mir durch den Kopf:

Die Schweizerische Finanzdirektorenkonferenz erarbeitete vor längerer Zeit das "HRM" (Harmonisiertes Rechnungsmodell), welches für alle Schweizer Gemeinden und Kantone obligatorisch ist.

Falls jemand mal etwas mehr darüber wissen möchte, etwas danach "googeln" hilft schon einiges weiter. ;-)
Oder sonst halt:



Nun, jedenfalls findet man darin Dinge geregelt, wie "Wesentlichkeitsgrenzen" (Paragraph 4) oder "Geldanlagen" (Paragraph 5), welche bei mir die Frage hochkommen liess, ob es für eine Gemeinde überhaupt zulässig ist, einen Teil des ihr zur Verfügung stehenden Kapitals in Aktien anzulegen. Und wie man jüngst lesen konnte, besitzt Wohlen als Alleinaktionärin der "IBW" ja eine ganze Menge solcher Wertpapiere.

Unter den Allgemeinen Bestimmungen, Paragraph 5, im "HRM" ist z.B. zu lesen:
Zitat:1 Soweit Gemeindegelder nicht für die Finanzierung eigener Vorhaben oder die Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden können, sind sie ertragbringend und sicher anzulegen.
2 Als ertragbringend gilt eine Verzinsung, die mindestens dem landesüblichen Zins von Sparkontis entspricht.
3 Als sicher gelten Anlagen, die den Anlagevorschriften der bundesrätlichen Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorgung vom 18. April 1984(BVV2) ) entsprechen.

Seit wann zählt man Aktien denn unter "Sichere Anlagen"? Nun, vielleicht ist dies in der bundesrätlichen Verordnung Soundso ja tatsächlich der Fall? - Wenn sich nun die "IBW" als privatwirtschaftliches Unternehmen nicht aus freien Stücken an die Vorgaben des Bundes hält, müsste dann die Gemeinde ihre Aktien nicht verkaufen? - Hmmm...?? Ob wohl jemand von Euch es schafft, meine diesbezügliche Verwirrung zu klären? - Schon im voraus lieben Dank dafür.
lg, mod

Nichts Gutes ausser man tut es ...
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Mogelt Wohlen sich an Schweizer Gesetz vorbei? - Mod - 06.06.2012 19:12

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