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ER-Sitzung 12.12.11: Diverse Kreditgenehmigungen
06.12.2011, 20:00
Beitrag: #1
ER-Sitzung 12.12.11: Diverse Kreditgenehmigungen
Wenn noch nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten zur Urne ging und damit Interesse für die Zahlen des nächstjährigen Budgets bekundet hätte, so werden es wohl noch weniger Leute sein, welche sich für diverse Kreditgenehmigungen durch den Einwohnerrat während der nächsten ER-Sitzung hinter'm Ofen hervor locken liessen. 6 Tage vor der Sitzung scheint übrigens noch keine Traktandenliste vorzuliegen; jedenfalls ist auf der Wohler Homepage noch keine publiziert:



Damit dies nicht allzu still über die Bühne gehen wird (immerhin geht's dabei um eine Gesamtsumme zu Lasten der Gemeinde Wohlen von rund Fr. 2,75 Millionen), will ich mir ein paar Bemerkungen nicht verkneifen:

1. "Projektierung Neubau Friedhofgebäude bis und mit Bauprojekt und Kostenvoranschlag" (Nettoinvestionen Gemeinde: Fr. 201'454.25)
Schon in der ER-Sitzung vom 16.11.2009 schien vielen unwohl dabei zu sein, als sie grünes Licht für den Projektierungskredit von Fr. 201'335.-- gaben. Aber man traute sich wohl nicht, aus der (Partei-)Reihe zu tanzen und so kam es, dass der Kredit damals mit 24 Ja- zu 11 Nein-Stimmen gutgeheissen wurde.
Übrigens gab es 1 Stimmenthaltung gem. Protokoll und nicht 2, wie dies in den aktuellen Sitzungsunterlagen nun geschrieben steht. Zugegeben: Dieser Irrtum ist wirklich nicht der Rede wert. Aber er hilft, um eine Brücke zu schlagen zu einem Irrtum, welcher damals in diesem Zusammenhang im Finanzplan passierte: Anstatt dort nämlich 4,2 Millionen vorzusehen, wurden für den Friedhofsbau irrtümlich bloss 3 Millionen eingesetzt. Nun, auch bei 3 Millionen hätte das Stimmvolk unter dem Einfluss der allgegenwärtigen Finanzkrise Anfang dieses Jahres wohl nein gesagt zu einer solchen Vorlage. Was übrigens dem Stimmvolk in den Abstimmungsunterlagen damals nicht verraten wurde: Man rechnete bereits im voraus mit einer möglichen Kostenüberschreitung von bis zu 20 Prozent, was einen Endbetrag von über 5 Millionen ausgemacht hätte. Hätte man den Leuten die volle Wahrheit gesagt, die ablehnende Haltung des Stimmvolkes wäre wohl um einiges deutlicher ausgefallen.

Fazit dieser Planungsleiche: Ein paar Wenige haben einmal mehr einen schönen Batzen verdient an einer Projektarbeit und die Wohler Steuerzahler haben nun die Fr. 201'454.25 dafür zu berappen. Warum werden eigentlich die Initianten solcher waghalsigen und teuren Projektierungen nicht auch finanziell zur Verantwortung gezogen? Wetten, dass die Lust auf riskante Projekte gedrosselt würde, wenn dem so wäre? ;-)
Was ich mich abschliessend hierzu noch frage: Warum wurden diese Kosten nur im Finanzplan, nicht aber im Kostenvoranschlag mit aufgeführt? Und: Warum muss der ER diesen Betrag jetzt nochmals bewilligen, wenn er dies ja schon in seiner Sitzung vom 16.11.09 gemacht hat? Politik ist schon eine komplizierte Sache ... ;-)

2. "Projektierungskredit für die Erarbeitung Betriebs- und Gestaltungskonzept Zentralstrasse Wohlen" (Nettoinvestitionen Gemeinde: Fr. 101'027.35)

An der ER-Sitzung vom 26.04.2010 wurde mehrmals gesagt, Wohlen hätte Fr. 98'000.-- und der Kanton Fr. 102'000.-- zu übernehmen. Nun bezahlte der Kanton Fr. 100'000.-- und der Rest geht zu Lasten Wohlens. Hat der Kanton zuviel versprochen, oder haben in Wohlen einige etwas falsch gerechnet? Hmm...?
Schon fast verdächtig vorbildlich übrigens: Die Kreditüberschreitung beträgt gerade mal 0,5 Prozent ...


3. "Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes" (Nettoinvestitionen Gemeinde: Fr. 143'545.65)

Heiss ging es damals in der Sitzung des ER vom 25.08.2008 bei diesem Thema zu und her. Der damals vom ER gutgeheissene Kredit belief sich auf Fr. 133'000.-- und nicht Fr. 130'000.--, wie jetzt wohl irrtümlich in den Unterlagen geschrieben steht. Ein Kürzungsantrag auf Fr. 60'000.-- von Benno Kohli wurde durch den Stichentscheid des damaligen ER-Präsidenten bachab geschickt.
Nach den Jahren 2008 bis 2010 beliefen sich die Kosten für die Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes bereits auf Fr. 172'997.65, was einer Kreditüberschreitung von rund 31 Prozent entspricht. Leider muss davon ausgegangen werden, dass noch weitere Kosten des Jahres 2011 mit hinzu kommen werden. Denn auch in diesem Jahr hat die externe Firma noch wacker an der Erstellung des Verkehrsrichtplanes arbeiten müssen. Dass der ER "nur" über eine Nettoinvestitionssumme von Fr. 143'545.65 abzustimmen hat, hängt damit zusammen, dass Wohlen immer noch auf den Eingang ausstehnder Subventionen des BVU in der Höhe von Fr. 29'452.-- hofft.
Zum Verkehrsrichtplan nur soviel: Was nützt der beste Plan, wenn sich die verantwortlichen Gemeindebehörden schlussendlich dann doch für andere Lösungen entscheiden, als sie ihnen von Metron AG empfohlen wurden? So wird der teure Plan doch bloss zu einer exorbitant teuren Alibi-Übung ...

4. "Informatikkonzept der Schule Wohlen" (Nettoinvestition Gemeinde: Fr. 1'718'412.65)
Bereits im März 2007 wurde ein erarbeitetes Informatikkonzept der Schule Wohlen und dafür ein Betrag von Fr. 1'571'286.-- gutgeheissen. Obwohl im elektronischen Bereich über die letzten Jahre ein regelrechter Preissturz stattgefunden hat, schafft man es, den ursprünglich gutgeheissenen Kredit um Fr. 147'226.65 (9,2 Prozent) zu überschreiten. Chapeau! ;-)

5. "Sanierung der Sanitärinstallationen in der Turnhalle Junkholz" (Nettoinvestition Gemeinde: Fr. 620'360.90)

Als ich sah, dass eine Kreditunterschreitung von Fr. 29'639.10 (4,6 Prozent) erfolgte, wollte ich schon spontan loben. Als ich jedoch dann das Protokoll der ER-Sitzung vom 19.01.2009 hervornahm und darin zur Kenntnis nehmen musste, dass der gesprochene Kredit von Fr. 650'000.-- ganze Fr. 85'000.-- (15 Prozent) höher lag, als damals im Finanzplan vorgesehen war, verging mir die Lust auf's Loben. Tja, auch so können Kreditunterschreitungen zustande kommen ...

Ob noch weitere Traktanden an der ER-Sitzung vom nächsten Montag behandelt werden, scheint der Wohler Bevölkerung wohl erst an der Sitzung, oder eben im Nachhinein bekannt gegeben zu werden ...

Nichts Gutes ausser man tut es ...
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ER-Sitzung 12.12.11: Diverse Kreditgenehmigungen - Mod - 06.12.2011 20:00

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